parteien zur bundestagswahl

[brennos]

Verfassungsschutz soll Geheimpolizei werden !!!

Nach neuen Plänen des deutschen Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde, also zu einer geheimen Staatspolizei ausgebaut werden. Dieses Konzept ist in dem vom sicherheitsgeilen Rollstuhlfahrer geführten Bundesministerium ausgearbeitet worden, als Forderung für die Koalitionsverhandlungen. Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt einigen deutschen Medien wie der SZ und dem Schmiergel vor, welches sie aber nicht veröffentlichen. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Der Verfassungsschutz, der tatsächlich als Inlandsgeheimdienst funktioniert, soll weitgehende Befugnisse erhalten die bisher nur das Bundeskriminalamt hat. So soll diese neue Gestapo auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, was bisher nur die Polizei und Justiz erlaubt ist, obwohl dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht noch geprüft wird.

Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen sollen ermöglicht werden, sowie der Zugriff auf die gesamte Kommunikation, wie Post, Telefon, Handy, Internet, E-Mail usw. Auch sollen die Autobahnmautdaten für die Strafverfolgung genutzt werden. Ausserdem fordert der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmassnahme" bei allen die in die Fänge der Behörde kommen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und KleinTricksern ein Genabstrich genommen und diese persönlichsten Daten in der Gendatenbank landen.

Der neuen Gestapo soll darüber hinaus die Einschleusung von Provokateuren und Spitzel in allen ihnen verdächtigen Gruppierungen ermöglicht werden. Verdeckte Geheimpolizisten sollen auch Straftaten verüben dürfen, die zum "szenetypischem Verhalten" gehören und sie werden dafür nicht bestraft. Das heisst, sie dürfen selber kriminelle Handlungen durchführen oder andere dazu anstiften welche zu begehen und es passiert ihnen nichts. Sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Tatsächlich kann man damit Leute eine Falle stellen und zu Handlungen verleiten die sie sonst nicht machen würden.

Mit diesem Forderungskatalog "Vorbereitung Koalitionspapier" waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.

Man darf nicht vergessen, die Trennung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten hat ihre Wurzeln bei der Gründung der Bundesrepublik nach dem II. Weltkrieg basierend auf der Erfahrung mit dem Reichssicherheitshauptamt und der Gestapo während der Nazi-Herrschaft. Es wurde damals entschieden keine vergleichbare allmächtige Sicherheitsbehörde in Westdeutschland zu errichten. Nur in Ostdeutschland gab es die Stasi. Es sieht so aus wie wenn es jetzt massive Bestrebungen gibt im wiedervereinigten Deutschland die Gestapo wieder aufleben zu lassen.

Bisher handelt es sich um eine Art Wunschliste welche für die nächste Legislaturperiode der neuen Koalition vorgelegt wird. Ob sich die beiden Regierungsparteien darauf einigen wird zu sehen sein, nur die CDU will das vehement. Die Schwesterwelle wird sicher einknicken. Der vorliegende Plan zeigt was die Vertreter des Innenministerium sich in ihrer perversen Fantasie als erweiterte Sicherheitsmassnahmen vorstellen, die Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine geheime Staatspolizei die alles darf, sogar ungestraft Verbrechen begehen.

Diese Pläne werden die bisherigen Möglichkeiten der Sicherheitsorgane noch mehr erweitern. Das einzige was diese neue Gestapo im Vergleich zu ihrem Vorgänger noch nicht machen kann ist Leute zu verhaften, zu verhören oder ins Gefängnis zu stecken. Das bleibt weiterhin der Polizei vorbehalten, die aber die im geheimen erworbenen Informationen gegen Verdächtigte über alle Details des Privatleben benutzen darf. Juristische Mittel gegen dieses Ausspionierens werden praktisch ausgeschlossen sein.

Der deutsche Staat hat seiner Bevölkerung nichts mehr zu bieten, ausser die Banken, die Konzerne und die Blutsauger auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung zu bereichern und sieht sie auch noch als grössten Feind an. Der Staat will sich selber uneingeschränkte Machtbefugnisse geben um damit die eigene Bevölkerung zu überwachen und auszuspionieren. Gegen uns ist das alles gerichtet, denn das absurde ist ja, es gibt gar keine wirklichen Terroristen. Entweder werden die Gefahren frei erfunden oder es sind Leute welche der Staat anstellt, ausbildet und einsetzt um sich selber anzugreifen, um damit Angst zu verbreiten, um noch mehr Gründe zu haben den Polizeistaat umsetzen zu können.

Die Hauptmerkmale des Faschismus sind:

- Verachtung der Grundrechte der Menschen

- Bestimmen von Feinden oder Sündenböcke für eine vereinigende Sache

- Kontrollierte Massenmedien die gleichgeschaltet sind

- Übetriebene Massnahmen zur nationalen Sicherheit

- Die Konzernmacht ist geschützt und darf alles

- Die Arbeitnehmerrechte werden unterdrückt

- Besessenheit mit Kriminalität und Bestrafung

- Ungezügelte Vetternwirtschaft und Korruption

- Trickserische Wahlen die nur den Schein wahren

- Angriffskriege die mit Lügen begründet werden

Na, passiert doch alles vor unseren Augen und laut Mussolini ist Faschismus die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht. Sieht man ja alleine daran wie das ganze Volksvermögen und die öffentlichen Infrastrukturen privatisiert werden, die Finanzverbrecher Billionen vom Staat bekommen und die Vertreter der Konzerne bereits die Gesetze den Ministerien vorschreiben. Dazu kommt noch, dass die Abgeordneten im Parlament nur noch das machen was der Schwarm an Lobbyisten ihnen einreden und für bezahlen.

Willkommen im neuen Faschismus und übrigens ... auch du bist Terrorist!

Bitte keine Argumente wie"Ich hab ja nichts zu verbergen"

Gruß

Brennos

[Café]

Anscheinend fühlst Du Dich aber noch so wohl, dass Du die einzig richtige Konsequenz - wegzugehen - nicht ziehst.

Argumente wie kleine Kinder oä. würde ich nicht gelten lassen, weil die vor dem Schweinestaat erst recht bewahrt werden müssten.

sachse

P.S. Ich habe ungefähr 80 Länder in meinem Leben bereist und glaube mir: DE ist eines der kleinsten Übel.

@sachse

Du siehst, die Infantilisierung wächst mit der Vergreisung.

Ich war zwar wohl noch nicht in 80 Ländern, habe aber auch einiges gesehen. Nur weil DE ein kleineres Übel ist, heisst dies nicht, dass man es nicht zu einem noch kleineren Übel machen kann.

Aber auf das Grundproblem der Widersprüchlichkeit bei der Umsetzung von Fördern und Fordern habe ich noch keine Antwort bekommen, denn diese Zweiseitigkeit ist die Kernideologie von HartzIV.

Es wird ein "Fördern" behauptet, um das "Fordern" durchzusetzen.

Es kann ja wohl nicht sein, die Kuh zu melken, bevor sie Milch gibt.

Diese ganze Denke ist für mich nicht nachvollziehbar.

Café

bearbeitet Oktober 3, 2009 von Café

[Casiyes]

gesichertes Einkommen nur noch auf 289€ beläuft.

Die Republik Moldawien gilt als ärmstes Land Europas.

Tadschikistan, Niger, Sierra Leone, Burundi die Armenhäuser der Erde.

Mit dieser Summe kann man sich dort ein paar Monate über Wasser halten.

Der Haken : die Rente wird nicht in diese Länder überwiesen.

Die bekannteste deutsche Schuldenuhr befindet sich am Eingang der Zentrale des Bundes der Steuerzahler in Berlin.

Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland liegt derzeit bei etwa 1,66 Billionen Euro.

Pro Kopf sind das 23.130 €.

Und die gute Nachricht : Bei einem Einkommen in dieser Höhe wird Deine monatliche Rate,

um diesen Betrag abzustottern, vorerst wohl gestundet.

Die Welt aus der Perspektive eines Schweizers

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

[Casiyes]

Pardon, soeben reicht mir der Butler den aktuellen Welthunger-Index herein.

Die Ärmsten leben in der Republik Kongo, gefolgt von Eritrea.

Nach BIP mit Abstand: Simbabwe.

Gibt es in diesen Ländern Casinos ?

[Café]

Hallo Café,

sehr gut formulierte Meinungsäußerung. Kompliment.

Nur weiss ich nicht was du damit nun sagen willst.

Es hilft uns nicht weiter, das Bewustsein zu schaffen. nicht mehr zu diskriminieren.

Du hast das alles toll erkannt und viel darüber gelesen.

Und du ziehst deine Konsequenzen.

Das finde ich gut.

Aber beim Nachtfalken kann ich erkennen, was man praktisch gegen Diskriminierung tun kann.

Das ist nicht falsch was er sagt.

Bei dir erkenne ich es nicht.

Was meinst du denn, was du verändern verändern kannst?

Und wie stellst du dir das mit dem Souverän vor?

Wie soll das Volk den Souverän denn bestellen, wenn nicht durch Wahlen? Durch Direktwahlmandate?

@ Super-Joschi

Es ist die Respektlosigkeit vor dem Volk, die mich wurmt. Und in Hamburg war dies wirklich sehr gut zu beobachten. Das Volk möchte beispielsweise auf den Fernsehturm. Was wird gemacht? Er wird dicht gemacht. Das Volk entscheidet in zwei unterschiedlichen Volksabstimmungen für die entsprechenden Themen. Was macht die Regierung daraus: Sie beschließt über die Mehrheit einfach Gesetze, die die Ergebnisse dieser Volksabstimmungen aufheben.

Merkwürdig: In Bayern - also Deutschland - funktioniert dies besser und trotzdem ist man dort stockkonservativ. Also - es geht auch anders, wenn man denn will. Aber man will ja nicht, es könnte ein Funken Unberechenbarkeit in der Machtausübung entstehen - auf Bundesebene.

Der Kern meiner Botschaft ist: Legt mehr Themen dem Volk direkt vor. In der Schweiz klappt dies. Aber die Schweiz wird nur dazu benutzt, um mit der Krankenversicherungspflicht zu argumentieren: Was in der Schweiz geht, geht auch bei uns.

Auch in der Schweiz gibt es Kampagnen, um bestimmte Themen bei einer Volksabstimmung durchzusetzen. Aber sie sind öffentlich - also transparent. Der sozialpsychologische Effekt ist auch ein anderer, als wenn Themen von oben herab durchgedrückt werden. Man mag dann nicht immer - vielleicht auch nicht oft - einer Meinung mit der Mehrheit sein, aber die Mehrheit trägt dann themenbezogen auch die Verantwortung für die Entscheidungen. Und wenn man sich nicht zum Thema äußern möchte, ist man eben auch verantwortlich.

Es gibt ein Satz, der parlamentarische Zwänge gut beschreibt: "Kein Gesetz geht aus den Bundestag, wie es hineingegangen ist." Dies ist bei einer Volksabstimmung nicht der Fall.

Von der Identitätsstiftung durch Abstimmungen ganz zu schweigen.

Was mich betrifft, habe ich bereits oben geschrieben, dass ich genug getan habe. Dies in aller Öffentlichkeit auszubreiten, wäre zuviel des Guten. Ich bin einfach müde, aber nicht müde genug, um dies hier zu schreiben.

Café

[sachse]

Es wird ein "Fördern" behauptet, um das "Fordern" durchzusetzen.

Wenn ich jemandem Geld gebe, habe ich das Recht, dafür etwas Angemessenes zu fordern.

"Fördern" kann ich einfach nicht mehr hören - ebenso wie "soziale Kälte" und ähnlichen Mist.

Wenn der Sohn einer alleinerziehenden Putzfrau Bundeskanzler werden kann,

ist das für mich Beweis, dass jeder alles werden kann, wozu er fähig ist.

Das soll jetzt nichts über Schröder persönlich sagen, ich mag ihn nämlich nicht

aber er ist ein Paradebeispiel für Chancengleichheit.

Erst kommt das Können, dann das Fördern und dann das Fordern als Gegenleistung.

Die Realität kennt aber vorwiegend nur das Fordern ohne Können und Gegenleistung.

sachse

[brennos]

Auch ein Michael Schuhmacher wohnt m.M. nach zu Recht im Ausland.

Dort hat er nämlich das Gros seines Vermögens verdient.

Hallo Sachse,

Schumacher und andere,wohnt in der Schweiz.

Nach Deinem Verständnis hätte er in Italien Steuern zahlen müssen.

Das kleinere Übel ist immer noch ein Übel und ob es kleiner als anderswo ist,

werden wir in der Zukunft sehen.

Gruß

Brennos

[Café]

Erst kommt das Können, dann das Fördern und dann das Fordern als Gegenleistung.

Die Realität kennt aber vorwiegend nur das Fordern ohne Können und Gegenleistung.

sachse

"können Vb. 'vermögen, fähig, in der Lage, imstande sein, verstehen, beherrschen, dürfen', ahd. kunnan(8. Jh.), mhd. kunnen, künnen 'geistig vermögen, wissen, kennen, verstehen', dann auch 'imstande sein, vermögen', asächs. kunnan, mnd. künnen, könen, können, mnl. connen, cunnen, conen, nl. kunnen, aengl. cunnan, engl. can, anord. schwed. kunna, got. kunnan 'kennen, wissen, erkennen'. Die präsentischen Formen des Sing. dieses zu den Präteritopräsentien gehörenden Verbs ahd. mhd. asächs. mnd. mnl. nl. kan, aengl. can(n), con(n), engl. can anord. kann schwed. kan, got. kann führen auf germ. *kann- (s. kennen), dessen Doppelkonsonanz auf einem präsensbildenden n (oder auf einer Lautentwicklung ie. n? zu germ. nn?) beruht. Als verwandt (ausgehend von germ. *kne-, ie. *gne-) sind heranzuziehen ahd. biknaen 'vernehmen, verstehen, wieder zu Verstand kommen', inknaen, irknaen 'wahrnehmen, erkennen' (8. Jh.), aengl. cnawan, engl. to know 'kennen, wissen', anord. kna 'kann'. Außergerm. sind vergleichbar aind. janati 'kennt, weiß, versteht', toch. A B kna- 'wissen, kennen', lit. zinoti 'kennen, wissen', aslaw. znati 'kennen', russ. znat' (?????) 'wissen, kennen', mit ie. sk- bzw. sk-Suffix griech. gignoskein (?????????), lat. noscere (alat. gnoscere) 'erkennen, kennenlernen' sowie mit dem Partizipialsuffix ie. #to- aind. jnatáh 'bekannt, verstanden', griech. gnotós (??????) lat. notus 'bekannt', air. gnath 'gewohnt, bekannt'. Anzusetzen ist eine Wurzel ie. *gen(e)- 'erkennen, kennen'. Die Ausgangsbedeutung von können ist 'geistig vermögen, wissen, verstehen'; sie ist noch erkennbar in den unter kennen, kühn, kund, Kunst (s.d.) behandelten Wörtern. Bereits in mhd. Zeit wird das Verb im Sinne von mhd. mügen (s. mögen) auf erlernte Fertigkeiten bezogen und entwickelt so die heute geläufige Bedeutung 'vermögen, imstande sein, die Fähigkeit zu etw. haben'. -

K ö n n e r 'wer auf einem bestimmten Gebiet Hervorragendes zu leisten vermag' (17. Jh.)."

Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, erarbeitet von Wolfgang Pfeifer, München 1997, S. 707, sprachliche Sonderzeichen und andere Alphabete wurden nicht übertragen.

Hervorragendes zu leisten bedeutet konkret eine über den Durchschnitt stehende Leistung. Wieweit sie damit heraussteht, wird mit dem Wort "hervorragend" nicht beschrieben. Damit ist ein K ö n n e r eine Person, die etwas Überdurchschnittliches leistet. In unserer Gesellschaft gibt es viele Könner, die den Unterschied zu dem Durchschnitt und den Nichtkönnern deutlich machen.

Ein Bundeskanzler kann aber neben den vielen Könnern nur eine® sein. Deshalb kommt es bei einem Bundeskanzler respektive einer Bundeskanzlerin nicht unbedingt auf Können an. Das erledigen die "Organisatoren".

Es gab bestimmt noch andere als Schröder, die am Kanzleramt einmal am Zaun gerüttelt haben. Aber nicht jeder kam rein. Und es lag nicht unbedingt am Können, wie Schröders Opern-Besuch in Wien zeigte.

Deshalb kann es nicht jeder schaffen, Bundeskanzler zu werden. So wie Obama mit keinen Vorfahren als Sklaven jetzt U.S. Präsident ist, geht es auch um Repräsentanz als Beispiel. Genau wie Du geschrieben hast: "Sieh' mal her, die Mutter von Schröder war Putzfrau." Frei nach dem Motto: Unsere Gesellschaft ist doch durchlässig.

Die Leistung von Schröder war, den Mist wegzuräumen, den Kohl hinterlassen hat. Und da blieb dann nur noch HartzIV übrig und der von ihm geschaffene Armutsbericht. Und da man dann auch zusammen in der Oper war, kosteten dann auch ein paar Zugeständnisse ein bißchen Geld.

Und deshalb gibt es eben auch das Wehklagen des Mangels an Förderung für die Bisschen-Könner und über die Steine, die der Staat zusätzlich in den Weg legt.

Café

bearbeitet Oktober 3, 2009 von Café

[Café]

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Darum verstehe ich diese Einstellung nicht,

dass man das Recht der Meinungsäußerung mit gesellschaftlichen Folgen(!) ungenutzt lässt.

Wer sich nicht daran beteiligt, hat auch kein (oder zumindest erheblich weniger) Recht, sich zu beklagen.

Nachtfalke.

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@Nachtfalke

Ich habe mehrfach erlebt, dass ich in Zusammenhang mit Arbeit massivst von Bewusstseinsveränderungsmethoden belästigt wurde.

Nur: Wenn ich für mich selbst verantwortlich bin, kann es ja wohl nicht sein, dass ich mit indoktrinierten Wertvorstellungen ein "Recht der Meinungsäußerung" wahrnehmen kann. Da wird man einfach ruhig. Richtig ruhig.

Und dann bleibt das Recht der Meinungsäußerung eben ungenutzt, ohne eigentlich diese Einstellung der Nichtäußerung zu haben. Denn jede Meinungsäußerung ist eine "Ressource", die genutzt wird. Und da bleibt man dann ruhig. Ganz ruhig. Und darüber vergehen Jahre.

Jeder Oibe hat eine Psychotherapie-Ausbildung erhalten.

Und dann gibt es noch die OSZE, die ja auch ihre Pläne in der Schublade hatte.

Café

[Café]

Anscheinend fühlst Du Dich aber noch so wohl, dass Du die einzig richtige Konsequenz - wegzugehen - nicht ziehst.

sachse

@sachse

Erinnerst Du Dich noch an den Spruch: "Geh' doch rüber?"

Café

[sachse]

@sachse

Erinnerst Du Dich noch an den Spruch: "Geh' doch rüber?"

Café

Ja aber anders herum als Du ihn in Erinnerung hast.

Als es mir unter den Kommunisten nicht mehr passte bin ich "rüber gegangen".

Das hat mich, bis ich es geschafft hatte, den Verlust meiner Arbeit("sozialistische Leitungstätigkeit

und ein Ausreiseantrag sind unvereinbar"), meiner Familie und 18 Monate meines Lebens gekostet.

Konsequenz kann also auch schmerzhaft sein und trotzdem war es für mich richtig.

sachse