EU-Gericht kippt Glücksspiel-Monopol

[roulettnix]

EU-Gericht kippt Glücksspiel-Monopol

Das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

http://www.fr-online.de/sport/eu-gericht-k...02/-/index.html

Na das wurde ja auch höchste Zeit!

[msoprofi]

EU-Gericht kippt Glücksspiel-Monopol

Das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

http://www.fr-online.de/sport/eu-gericht-k...02/-/index.html

Na das wurde ja auch höchste Zeit!

Ganz meine Meinung !

Endlich hat man diesem verbrecherischen Pack auf die Finger gehauen .... Sie der Lächerlichkeit anheim geführt ....

als Strafe dafür, sich mit illegaler Gesetzgebung nicht legitime Einkünfte zu sichern.

Es ist schon erstaunlich, wie deutsche Gesetzgeber das eigene Volk gegenüber anderen

Europäischen Länder benachteiligt.

Gruß Mso

[mor]

So schnell gibt die Politik aber denke ich nicht auf.

Der EuGH sagte ja auch, dass es generell nichts gegen das Monopol gebe, nur der Grund (Spielerschutz) eben nicht passe.

Mal schauen was die sich wieder einfallen lassen

[schach]

huhu

So schnell gibt die Politik aber denke ich nicht auf.

Der EuGH sagte ja auch, dass es generell nichts gegen das Monopol gebe, nur der Grund (Spielerschutz) eben nicht passe.

Mal schauen was die sich wieder einfallen lassen

etwas wie das hier, könnte es z.B. sein :

Soweit es um Beschränkungen des Glücksspielmarktes geht, hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses anerkannt, nämlich die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. EuGH, NJW 2004, 139 ff., Tz. 67 - Gambelli u.a.; NJW 2007, 1515 ff., Tz. 46 - Placanica u.a., jeweils m.w.N.). In diesem Kontext können die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (Urteile Gambelli u.a., Tz. 63, und Placanica u.a., Tz. 47). Es steht den Mitgliedstaaten insofern frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen; die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen müssen allerdings gemäß der Rechtsprechung des EuGH verhältnismäßig sein (Urteil Placanica u.a., Tz. 48). Ein anerkennenswertes Ziel kann darin bestehen, durch Zulassungsbeschränkungen die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern (vgl. Urteil Placanica u.a., Tz. 52). In diesem Zusammenhang können auch Beschränkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer grundsätzlich gerechtfertigt sein; derartige Beschränkungen müssen jedoch in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (vgl. Urteile Gambelli u.a., Tz. 62 u. 67, und Placanica u.a., Tz. 53).

also ein angemessener Zuwanderungsstopp um die Integrationsprobleme nicht zu vergrössern.

damit auch besonders @roulettenix auf seine Kosten kommt.

grins