Das Casino in Frankfurt/Oder startet im Mai

[Paroli]

Stadtverwaltung von Frankfurt/Oder plant Klage gegen das Innenministerium

Der Hauptausschuss der Frankfurter Stadtverwaltung stimmte dafür, dass gegen "die Art und Weise der Konzessionsvergabe" und gegen Gebührenbescheide im fünfstelligen Bereich geklagt werden soll. Die Stadt hatte im vergangenen Jahr eine eigene Spielbankgesellschaft gegründet, um selbst die Konzession für die geplante Spielbank zu bekommen. Nach dem Konzept der städtischen Spielbankgesellschaft war ein Spielbank mit klassischen Spielarten, wie Roulette und Blackjack geplant. Dieses Konzept wurde von einem Wirtschaftlichkeitsgutachten als nicht tragfähig eingestuft. Das Potenzial an zu verspielendem Geld sei in dieser Region zu gering, um das "Große Spiel" bzw. die mit hohem Personalaufwand zu betreibenden Spielarten Roulette, Poker und Blackjack gewinnbringend durchzuführen. Die Gutachter errechneten in ihrem Szenario jährliche zu erwartende Verluste von 400.000 Euro. Zudem sei die Spielbankenbranche in Europa ohnehin in einer schwierigen Situation mit rückläufigen Umsatztendenzen.

Weniger hoch gepokert hatte die Brandenburgische Spielbanken GmbH, die den Zuschlag für den Betrieb eines kleineren Automatencasinos in Frankfurt/Oder erhielt. Die Konzession gilt für zehn Jahre. Die Spielbankengesellschaft betreibt bereits die Spielbank in Potsdam und das Automatencasino in Cottbus. Im Mai soll das neue Jokers Place Casino in Frankfurt den Betrieb aufnehmen.

Die bei der Konzessionsvergabe unterlegene Stadt Frankfurt/Oder will sich trotz der bereits gefallenen Entscheidung noch nicht geschlagen geben. Es wird eine Klage gegen das Innenministerium in Erwägung gezogen, da das eigene Konzept nicht ausreichend geprüft worden sei und außerdem geht es um die Anfechtung von hohen Gebühren, die der städtischen Spielbankengesellschaft trotz der Niederlage auferlegt wurden. Für die Beantragung der Konzession sind 15.000 Euro an Gebühren fällig und für das vom Innenministerium initierte Wirtschaftlichkeitsgutachten sind weitere 19.000 Euro zu zahlen.

Klaus Walkenbach, Geschäftsführer der Brandenburgischen Spielbanken GmbH, die den Zuschlag für das Frankfurter Casino erhalten hatte, hat keine Sorge, dass sich an der Konzessionsentscheidung noch einmal etwas ändern könne. Es sei ganz normal, dass Konzessionsanträge unabhängig vom Ausgang mit Kosten verbunden sind. Das Vergabeverfahren sei außerdem korrekt abgelaufen. "Unser Zuschlag ist hieb- und stichfest, da gibt es nichts mehr zu rütteln. Aus unserer Sicht ist alles ordentlich gelaufen."

Momentan laufen die Ausschreibungen für Handwerker und es werden noch zehn Mitarbeiter für das Casino gesucht. Es können sich Interessenten bewerben, die mit "Geld und Konfliktsituationen umgehen können".

Quellen: moz.de und de.news.yahoo.com

bearbeitet Januar 14, 2006 von Paroli