Glücksspielmonopol Österreich

[neufelius]

Hallo,

neu interessante News: (gerade von orf at):

Glücksspiel: EU leitet Verfahren gegen Österreich ein

Die EU-Kommission wird am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Glücksspielmonopol einleiten.

Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bestätigte heute gegenüber der APA einen Bericht der britischen Tageszeitung "Financial Times", wonach die Kommission an Österreich, Italien und Frankreich wegen restriktiver Glücksspielgesetze ein Mahnschreiben richten wird.

EuGH-Klage droht

Sollte sich die EU-Kommission in der Folge nicht mit der Antwort der österreichischen Bundesregierung zufrieden geben, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Kommissionssprecher nannte keine Details, bestätigte aber, dass die Vertragsverletzungsverfahren gegen die genannten Staaten auf der Tagesordnung der Brüsseler Behörde stünden.

Kommission wird in bwin-Causa aktiv

Nach der Verhaftung der beiden österreichischen bwin-Vorstände in Frankreich im September hatte die EU-Kommission weitere Schritte gegen EU-Staaten angekündigt, die den freien Wettbewerb auf dem Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken.

Bereits im April hatte die EU-Behörde in dieser Angelegenheit Mahnschreiben an Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, die Niederlande und Schweden gerichtet. In Österreich sind Sportwetten weitgehend liberalisiert.

Grüsse,

Neufelius

[sandass]

ich bin zu doof , verstehe da was nicht, gegen wen richtet sich das nun? gegen die gesetzte von österreich oder gegen bwin? erklär mir das bitte genauer , thx

[neufelius]

Hallo,

nun es richtet sich eigentlich gegen Österreich. Die EU sagt, dass Dienstleistungen von jedem angeboten werden können. Es darf keine Monopole geben. Bwin hat ja auch ein Online Casino dabei und dürfte laut österreichischen Gesetz nicht benutzt werden. Die Sportwetten schon. Doch Bwin sagt, dass die eine Lizenz von Gibraltar hätten. Deshalb bieen sie den Dienst weiter an und hindern auch nicht Österreicher daran zu spielen, obwohl es theoretisch nicht erlaubt wäre. Die Eu ist aber anderer Meinung. Das ist ein Beispielverfahren. Nach Österreich werden auch die anderen Länder innerhalb der Eu drankommen. Das heisst, das das Glücksspielmonopol der jeweiligen Staaten fallen könnte und es wahrscheinlich auch tun wird. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass jeder ein Casino aufmachen darf. Weiteres bleibt abzuwarten.

Grüsse,

Neufelius

[sandass]

danke fürs erklären! wieso ist es so schlimm, dass bwin in österreich ein onlinecasino betreibt? ok, monopole sind doof, aber ich könnte ja auch in jedem anderen online casino spielen?! ich verstehe nicht, wieso bwin ein monopol sein soll.

[neufelius]

Hallo,

naja es geht ja nicht nur um Bwin. Bwin ist ausserdem ja kein Monopol. Das Monopol in Österreich hat die Casinos Austria. Online ist das die Spieleplattform win2day.at

Es hatte auch schon Streiteren bezüglich anderer Online Casinos gegeben, die hier in Österreich Werbung gemacht haben.

Man befürchtet eben Verluste. Deshalb haben auch die USA so reagiert. Das Geld wird massenweise ins Ausland transferiert. Für die Wirtschaft wäre es besser, wenn das Geld im Inland bleibt und noch viel besser natürlich, wenn es die Casinos Austria oder die Lotterien GmbH kassiert. Das ist immerhin eine beträchtliche Einnahme. Man glaubt garnicht, wieviel Geld sich die behalten von allen denen, die Lotto spielen. Sogar die Kirche hält Anteile an den Lotterien. Die achso brave Kirche hat bei vielen Dingen ihre Hände im Spiel. Genauso wie damals. Da war es egal ob einer Bauer war oder sonst was.

Grüsse,

Neufelius

[strolchiii]

moin

:ostern:

[Nachtfalke]

...es sei denn, man hat gute Bodyguards bei sich.

von NACHTFALKEüberBERLIN

...ok, monopole sind doof...

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Monopole sind im Bereich des Angebots von Glücksspielen nicht unbedingt doof.

In Rumänien, in der Ukraine, in Bulgarien und in einigen anderen Staaten sieht man deutlich, dass die Privatsierung des Glücksspielbetriebs nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss sein muss.

Wer da in einigen Casinos höhere Beträge gewinnt, den lassen sie nicht mehr aus diesen Etablissements raus - es sei denn, man hat gute Bodyguards bei sich.

NACHTFALKEüberBERLIN

[Nachtfalke]

Hallo,

...die EU-Kommission wird am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Glücksspielmonopol einleiten... ...sollte sich die EU-Kommission in der Folge nicht mit der Antwort der österreichischen Bundesregierung zufrieden geben, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg...

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...die allerdings recht aussichtslos ist, wenn sie sich gegen die bestehenden Verfassungen der betroffenen Staaten richtet, soweit diese eine Änderung auf demokratisch legitimem Weg nicht herbeiführen können (oder wollen).

Dasselbe gilt für die Bundesrepublik Deutschland, die alles in allem ja einer Europäischen Verfassung zugestimmt hat, welche aber auf Grund des Vetos anderer Staaten vorerst nicht zum Tragen kommen wird. Solange eine generelle gesetzliche Vereinheitlichung mangels Zwang aus der europäschen Verfassung nicht ableitbar ist, solange wird man Österreich schlecht zwingen können, ein Gesetz herauszubringen,

dass zwar dem Europarecht näherkommt, aber das mangels Existenz einer geltenden europäischen Verfassung mit einer solchen nicht konform sein kann,

dass andererseits aber konträr zu den österreichischen Gesetzen läuft.

Solange die europäische Verfassung nicht von allen Staaten anerkannt ist, solange können die Länder sich auf ihre nationale Hoheit beziehen. und insbesondere im Sinne der steuerlichen Behandlung werden die Staaten in Europa bei den Beschlüssen zur Änderung dieser Gesetze sehr zurückhaltend sein.

NACHTFALKEüberBERLIN

[Nachtfalke]

Nationale Bastion Glücksspielmonopol

"...das heisst, das das Glücksspielmonopol der jeweiligen Staaten fallen könnte und es wahrscheinlich auch tun wird. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass jeder ein Casino aufmachen darf..."

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Wie ich schon angedeutet habe, wird die nationale Bastion Glücksspielmonopol erst dann zwingend fallen, wenn die europäische Verfassung durch sein wird.

Sicherlich ist denkbar, dass es einige Staaten gibt, die unabhängig davon daran interessiert sein werden, dass Spielbanken privatsiert werden. In Deutschland sollte man davon ausgehen, dass es eine solche Meinung vorherrschend in den Bundesländern geben wird, deren staatlich monopolierte Spielbanken auf Grund von Skandalen geschlossen oder beschränkt wurden (jüngste Beispiele sind die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen) denen eine Änderung des Gesetzes in steuerlicher Hinsicht dienlich wäre. Länder, in denen der Kasinobetrieb reibungslos läuft und in denen es keine Spannungen zwischen den Betriebsverantwortlichen der Casinos und den zuständigen Aufsichtsbehörden gibt, werden keinesfalls daran interessiert sein (Beispiele hierfür sind Nordrhein-Westfalen und Bayern).

Auf alle Fälle kann sich die Öffentlichkeit dann nicht mehr dagegen wehren, wenn die Spielstätten in privater Hand zu Geldwäschestätten dubioser Institutionen werden. Es ist ja nicht eine Frage der lizensierten Betreiber der Spielstätten, sondern eine Hinterfragung, wer hinter diesen Betreibern steht. Die Entwicklung an der französischen Cote d'Azùr ist ein eindrucksvoller Vorgeschmack, wie die jahrzehntelang gehaltenen Lizenzen der altfranzösischen Familien, die die dortigen Kasinos betrieben hatten, aus den Verträgen herausgedrückt wurden und die Häuser in die Hände ausländischer Investoren gerieten.

Was einige der laut nach Privatisierung schreienden Befürworter einer Gesetzesänderung unberücksichtigt sein lassen ist die Tatsache, dass es ausländische Investoren gibt, die ein Vielfaches bereit sind zu zahlen, um an die begehrten Lizenzen heranzukommen. Und wenn man sie ihnen verwehrt, dann werden sie die Investitionen über deutsche Strohleute oder Holdings laufen lassen. So ist es in vielen Ländern im Zuge solcher Gesetzesänderungen gelaufen.

Weder zum Nutzen der Spieler, noch zum Nutzen des jeweiligen Staats. Ein gutes Beispiel hierfür sind Tschechien und Ungarn.

NACHTFALKEüberBERLIN

bearbeitet Oktober 31, 2006 von Nachtfalke