Casino Berlin

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Casino Berlin droht ein Finanzskandal

Wirtschaftsprüfer: 1,2 Millionen Euro wurden zweckentfremdet eingesetzt

Von Jan Rübel

Dem Casino Berlin am Alexanderplatz droht ein Finanz-Skandal. Der Betreiber steht nach Informationen der Berliner Morgenpost unter dem Verdacht, Steuerfreistellungen des Landes Berlin nicht den Auflagen entsprechend einzusetzen.

Diese Freistellung muss nach Angaben des Betriebsrates für Personalkosten ausgegeben werden. Sie soll aber tatsächlich anders verwandt worden sein: für Fremddienstleistungen zu erhöhten Preisen und Aufwandsentschädigungen der Geschäftsführung. Laut einem Wirtschaftsprüferbericht seien von diesen Freistellungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Jahr 2005 rund 500 000 Euro an die Bezahlung von Fremddienstleistungen geflossen - nämlich an eine Tochterfirma des Betreibers in Nordrhein-Westfalen. Für eine Stellungnahme stand die Geschäftsführung nicht bereit.

270 000 Euro zusätzlich

Bei den Fremddienstleistungen handelt es sich zum Beispiel um Controlling, Personal-Abwicklung, Marketing und IT-Bereitstellung. "Würde man diese Leistungen in Berlin einkaufen, kosteten diese ein Viertel der gezahlten Summe", sagte Betriebsratsvorsitzender Uwe Harberts der Berliner Morgenpost. Weiterer Vorwurf des Betriebsrates: Der andere große Teil dieser 1,2 Millionen Euro geht nach Angaben des Betriebsrates an drei Mitglieder der Geschäftsführung, die zusätzlich zu ihren regulären Gehältern allein im Jahr 2005 eine Aufwandserstattung von jeweils 270 000 Euro erhalten haben sollen. Harberts: "Das kann doch nicht Sinn der Sache gewesen sein."

In Spielcasinos ist es unter den Spielern ungeschriebenes Gesetz, von den an Roulette-Tischen erzielten Spielgewinnen genau jenen gesetzten Teil für die Bediensteten des Casinos als Trinkgeld zu zahlen, mit dem auf der Nummer gewonnen wurde. Als das Casino Berlin 2000 so genannte Roulette-Automaten aufstellte, wurden auch sie so programmiert, dass sie den gesetzten Betrag einbehalten - insgesamt mittlerweile jene 1,2 Millionen Euro im Jahr 2005. Seitdem kassieren auch die Geschäftsführer jene jährlichen 270 000 Euro als Aufwandserstattung.

Die Summe aus Automaten-Trinkgeldern hat das Land Berlin von der Steuer befreit - nach Angaben des Betriebsrates mit der Auflage eben, dass diese Gelder für Personalkosten verwendet werden müssen. Dies gilt als Beschäftigungssicherung und Nachteilsausgleich, da mit dem Siegeszug der Automaten vielen Croupiers am Tisch die Trinkgeld-Einnahmen entzogen sind. Ihr Gehalt setzt sich ausschließlich aus diesen Trinkgeldern zusammen.

Im vergangenen September nun haben die Betreiber acht betriebsbedingte Kündigungen im sogenannten "klassischen Spiel" an den Tischen ausgesprochen. Die erwirtschafteten Trinkgelder, die die Personalkosten finanzieren, seien mittlerweile zu gering, argumentierten die Manager gegenüber dem Betriebsrat. Doch die Arbeitnehmervertreter kritisieren, dass die Trinkgelder aus den Automaten-Gewinnen vom Management nicht berücksichtigt worden seien. Der Betriebsrat wirft den Betreibern vor, genau diese Gelder ihrem ursprünglichen Zweck der Personalfinanzierung entzogen zu haben. "Würden die Geschäftsführer dieses Geld für ihre Mitarbeiter ausgeben, müssten sie jetzt nicht kündigen", sagte Harberts.

Keine Handhabe

"Es gibt keine rechtliche Handhabe der Glücksspiel-Aufsicht, diese Automaten-Trinkgelder für Personalkosten einzusetzen", sagte Matthias Kolbeck, Sprecher des Finanzsenats, der Berliner Morgenpost. Auskünfte zu Betriebsprüfungen seien wegen des Steuergeheimnisses nicht zulässig.

"Es ist ein politischer Skandal, dass der Senat zuschaut, wie diese Steuergelder aus Berlin abfließen und gleichzeitig der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Ministerpräsidenten aller Länder kollektiv wegen der Schulden der Hauptstadt anbettelt", sagte Bernhard Stracke, Spielbanken-Beauftragter der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di.

Bisher hat das Casino Berlin seit seiner Eröffnung 1990 ein positives Betriebsergebnis erzielt. Es zahlt eine Abgabe von 81 Prozent auf sein Bruttoeinspielergebnis. "Die gekündigten Mitarbeiter haben dem Land Berlin in den letzten 15 Jahren in Nacht- und Schichtarbeit, an Sonn- und Feiertagen Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe zusammengekratzt", sagte Harberts. "Dafür gibt es jetzt einen Tritt in den Hintern."